Riester-Zulagen zurückgefordert: schädliche Verwendung verstehen

Rückforderung · Förderung · Stand: 2026-10-03 · Redaktion · keine Rechtsberatung

Du hast Jahre lang in einen Riester-Vertrag eingezahlt, Zulagen und Steuervorteile erhalten und möchtest nun kündigen oder das Kapital anders nutzen. Dann kann es teuer werden. Wird das geförderte Vermögen nicht wie vorgesehen verwendet, muss die staatliche Förderung zurückgezahlt werden. Anbieter und Zulagenstelle wirken dabei zusammen, und für dich zählt, dass du die Beträge nachvollziehen kannst. Ein Rückforderungsbescheid ist kein Strafbescheid, sondern die Abwicklung einer Förderung, die an Bedingungen geknüpft war. Viele Sparer denken bei der Kündigung vor allem an den Auszahlungsbetrag und übersehen die Rückzahlung der Förderung. Dabei können Zulagen und Steuervorteile zusammen einen spürbaren Teil des Guthabens ausmachen. Wer vor der Entscheidung Alternativen prüft, etwa Beitragsfreistellung oder die Übertragung auf einen anderen Anbieter, kann eine schädliche Verwendung oft vermeiden. Nach einem Bescheid hilft eine genaue Prüfung der Zahlen.

Rechtslage

Nach § 93 EStG liegt eine schädliche Verwendung vor, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht als Altersleistung im Sinne des Gesetzes ausgezahlt wird, beispielsweise bei Kündigung des Vertrags. Das Verfahren dazu regelt § 94 EStG: Der Anbieter zeigt der zentralen Stelle die schädliche Verwendung vor der Auszahlung an. Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag, der Anbieter behält ihn ein und führt ihn ab. Eine Festsetzung durch die zentrale Stelle erfolgt auf besonderen Antrag oder wenn die Rückzahlung nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Den verbleibenden Betrag musst du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids an die zuständige Kasse zahlen. Die Frist für die Festsetzung beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung erfolgt ist. Nach § 96 EStG gelten auf Zulagen und Rückzahlungsbeträge die Vorschriften der Abgabenordnung für Steuervergütungen entsprechend. Damit kannst du gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Stundung und Erlass richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung, soweit sie nach § 96 anwendbar sind, nicht aber § 163 AO. Zu beachten ist, dass die Rückzahlung nicht nur die Zulagen, sondern auch Steuervorteile aus dem Sonderausgabenabzug umfassen kann, soweit sie gewährt wurden. Welche Beträge im Einzelnen zurückzuzahlen sind, teilt dir der Anbieter in der Bescheinigung mit, sodass du sie mit den Angaben der Zulagenstelle vergleichen kannst.

So gehst du vor

1. Bescheinigung des Anbieters sichern. Verlange vom Anbieter die Bescheinigung über einbehaltene und abgeführte Beträge sowie die Auflistung der Zulagen. Sie ist Grundlage jeder Prüfung des Rückforderungsbescheids. Vergleiche sie mit deinen Jahresmitteilungen.
2. Rückforderungsbescheid prüfen. Lies, welcher Betrag festgesetzt wurde, welche Beträge angerechnet sind und welche Zahlungsfrist gilt. Prüfe, ob Zeitraum und Auszahlungsjahr stimmen. Rechne die Summe der Zulagen nach.
3. Einspruch fristgerecht einlegen. Hältst du den Bescheid für fehlerhaft, lege innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch ein. Die Begründung darfst du nachreichen. Bewahre den Nachweis der Absendung auf und fordere Einsicht in die Berechnung an.
4. Zahlung klären. Wenn du innerhalb eines Monats nicht zahlen kannst, stelle rechtzeitig einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung und lege deine finanzielle Lage offen. Ohne Antrag drohen Mahnung und Vollstreckung.
5. Künftige Entscheidungen vorbereiten. Bevor du einen Vertrag kündigst oder Kapital entnimmst, lass dir die Rückzahlungsfolgen vom Anbieter schriftlich berechnen. Frage nach Alternativen wie Beitragsfreistellung oder Übertragung, damit eine schädliche Verwendung vermieden wird.

Raten, Stundung, Erlass

Weil auf Zulagen und Rückzahlungsbeträge nach § 96 EStG die Regeln der Abgabenordnung für Steuervergütungen entsprechend gelten, kannst du für den verbleibenden Rückzahlungsbetrag eine Stundung nach § 222 AO beantragen, wenn die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Anspruch dadurch nicht gefährdet ist. Ein Erlass nach § 227 AO setzt voraus, dass der Einzug der Forderung nach den Umständen des Falls unbillig wäre. Beides sind Ermessensentscheidungen, auf die du keinen festen Anspruch hast. Stelle den Antrag schriftlich vor Ablauf der Monatsfrist, füge Nachweise zu Einkommen und Vermögen bei und frage nach den Stundungsbedingungen. Prüfe außerdem, ob der Anbieter nicht bereits einen Teil des Betrags einbehalten hat, damit nicht doppelt gezahlt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Rückforderungsbescheid vom [Datum] über [Betrag] Euro lege ich Einspruch ein. Ich bitte um Übersendung der Berechnung des Rückzahlungsbetrags und um Bestätigung, dass die vom Anbieter [Name] bereits einbehaltenen und abgeführten Beträge in Höhe von [Betrag] Euro angerechnet wurden. Die Begründung reiche ich nach. Hilfsweise beantrage ich Stundung beziehungsweise Ratenzahlung nach den Vorschriften der Abgabenordnung in Höhe von [Betrag] Euro monatlich, weil mir eine Zahlung innerhalb der Monatsfrist nicht möglich ist. Meine Einkommensverhältnisse lege ich bei. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname], [Anschrift]

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